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Am 8. Juni und 4. Oktober 2023 hat der Rat der Europäischen Union Beschlüsse über Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefasst. Das Reformpaket soll noch vor der nächsten Wahl des Europaparlaments im Frühjahr 2024 beschlossen werden.
Die Vorschläge sehen vermehrte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine Ablösung der Dublin-III-Verordnung durch eine Asyl- und Migrationsmanagementverordnung vor. Ferner sollen in einer „Krisensituation“ und im Falle der „Instrumentalisierung“ von Migrant:innen Abweichungen von üblichen Verfahrensregeln zur Anwendung kommen.
Die Bundesregierung bewertete die im Juni getroffene Einigung als „historisch“ und das Reformpaket als erforderlich zur Sicherung eines „Europas der offenen Grenzen“. Doch vor allem in der Zivilgesellschaft regt sich Empörung: Die Reform führe dazu, dass die individualrechtliche Perspektive von Geflüchteten geschwächt und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft werde. Sie sei Ausdruck einer zunehmend restriktiven Asylpolitik der Europäischen Union, welche die Menschenrechte von Schutzsuchenden außer Acht lasse.
Wir wollen den Blick auf die Bedeutung und Auswirkung der Reform für Wissenschaft, Praxis und Geflüchtete legen und den weiteren politischen Prozess beleuchten. Dafür werden uns Maximilian Pichl (Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit, Hochschule RheinMain), Robert Nestler (Geschäftsführer, Equal Rights Beyond Borders) und Karl Kopp (Geschäftsführer, ProAsyl) Inputs aus ihren Tätigkeitsfeldern geben. Anschließend möchten wir oft gestellte Fragen zur Reform diskutieren und Ihnen Gelegenheit geben, eigene Fragen an die Referent:innen zu richten.
Eine Veranstaltung der Refugee Law Clinic Gießen in Kooperation mit den wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen der Forschungsgruppe MeDiMi / GGS-AG MeDiMi